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Zum Thema Verkehrsrecht

Erforderlichkeitsprüfung: BGH schafft klare Vorgaben zur fiktiven Erstattungsfähigkeit von Beilackierungskosten

Die sogenannte fiktive Abrechnung ist bei der Schadensregulierung von Unfallschäden ein einträgliches Geschäft für Juristen. Wie es sich bei einer Beilackierung verhält, die reparaturbedingte Farbunterschiede angrenzender Karosserieteile beseitigen soll, musste letztlich erst der Bundesgerichtshof (BGH) klären.

Nach einem Verkehrsunfall nahm der Geschädigte dieses Falls die Haftpflichtversicherung seines Unfallgegners auf Schadensersatz in Anspruch. Bei dem Unfall wurde das im Farbton "Phantomschwarz Perleffekt" lackierte Fahrzeug beschädigt. Daher rechnete der Geschädigte auf Gutachtenbasis in Höhe der fiktiven Reparaturkosten ab. Die Haftpflichtversicherung nahm jedoch einen Abzug der in dem Gutachten ausgewiesenen Beilackierungskosten vor. Wegen dieses Abzugs erhob der Geschädigte Klage, ging durch die Instanzen - und bekam Recht.

Denn der BGH hat entschieden, dass auch bei fiktiver Abrechnung die Beilackierungskosten zu erstatten sind. Er führte aus, dass es in der Natur der Sache liege, dass bei der fiktiven Abrechnung eines Fahrzeugschadens stets eine (gewisse) Unsicherheit verbliebe, ob der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag demjenigen entspricht, der bei einer tatsächlichen Durchführung der Reparatur angefallen wäre oder anfallen würde. Auch trotz dieser Unsicherheit darf sich ein Gericht aber nicht seiner Aufgabe entziehen, eine Schadensermittlung vorzunehmen - es muss prüfen, ob ein Schaden überwiegend wahrscheinlich ist. Ist nachgewiesen, dass das Fahrzeug des Geschädigten einen Farbton aufweist, der die Einlackierung der angrenzenden Karosserieteile technisch zwingend erfordert, sind diese Kosten selbst bei fiktiver Abrechnung zu erstatten.

Hinweis: Der BGH hat nunmehr Klarheit hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit von Beilackierungskosten bei fiktiver Abrechnung geschaffen. Diese Schadensposition war bislang immer wieder umstritten und wurde von Versicherern gekürzt. Ist die Erforderlichkeit der Beilackierungskosten allerdings streitig, kann ein Gericht dies nur nach Einholung eines Sachverständigengutachtens beurteilen.

Quelle: BGH, Urt. v. 17.09.2019 - VI ZR 396/18

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Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 02/2020)

Führerschein und Epilepsie: Keine Fahrerlaubnis ohne Überzeugungsgewissheit von mindestens einjähriger Anfallsfreiheit

Ein folgenschwerer Verkehrsunfall in Berlin verschaffte der Frage bundesweit mediale Aufmerksamkeit, wie mit an Epilepsie Leidenden und deren Fahrerlaubnis umzugehen ist. Im folgenden Fall musste das Verwaltungsgericht Mainz (VG) genau hierzu strikte Vorgaben definieren, unter welchen Voraussetzungen die motorisierte Teilhabe von Epileptikern möglich sein kann.

Einem Fahrzeugführer wurde die Fahrerlaubnis erteilt, da er nach einer epilepsiechirurgischen Operation zunächst anfallsfrei war. Nachdem er in anderem Zusammenhang gegenüber dem Gesundheitsamt angegeben hatte, wieder etwa einmal im Monat einen Krampfanfall zu erleiden, forderte die Fahrerlaubnisbehörde den Betroffenen zur Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens über seine Fahreignung auf. Als ein solches nicht vorgelegt wurde, entzog ihm die Behörde unter Anordnung des Sofortvollzugs die Fahrerlaubnis. Mit einem gerichtlichen Eilantrag legte der Epileptiker schließlich eine ärztliche Stellungnahme vor, nach der er eine mehrjährige Anfallsfreiheit ohne Medikation geschildert hatte. Er machte außerdem geltend, dass der Erhalt eines Arbeitsplatzes regelmäßig an einer fehlenden Fahrerlaubnis scheitere.

Das VG lehnte seinen Eilantrag jedoch ab, denn eine Fahrerlaubnis sei ohne Berücksichtigung privater Nachteile dann zwingend zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber zum Führen von Kraftfahrzeugen als ungeeignet erweise. Nach der einschlägigen Regelung in der Fahrerlaubnisverordnung könne bei einer Epilepsie eine Eignung hinsichtlich der Führerscheinklassen für Pkw und Krafträder nur dann angenommen werden, wenn kein wesentliches Risiko von Anfallswiederholungen bestehe - der Betroffene beispielsweise ein Jahr anfallsfrei sei. Bei dem hier Betroffenen könne nicht mit der erforderlichen Überzeugungsgewissheit von einem mindestens einjährigen anfallsfreien Zeitraum ausgegangen werden. Die bekanntgewordenen ärztlichen Stellungnahmen enthielten widersprüchliche Angaben zu seiner Anfallsfreiheit, und aussagekräftige ärztliche Begleiterkenntnisse zum Krankheitsverlauf lägen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung des Gerichts beruht auf § 2 Fahrerlaubnisverordnung. Wer sich infolge körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung nicht sicher im Straßenverkehr bewegen kann, muss die entsprechende Vorsorge treffen. Anderenfalls kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Hierzu gehören körperliche Beeinträchtigungen wie Gelähmtheit, Neigung zu epileptischen Anfällen oder vorübergehende Sehbehinderungen.

Quelle: VG Mainz, Beschl. v. 22.11.2019 - 3 L 1067/19.MZ

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Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 02/2020)

Kombinierter Geh- und Radweg: Nahende Radler dürfen sich nicht ohne weiteres auf Umsicht der Fußgänger verlassen

Kombinierte Geh- und Radwege bieten von Natur aus ein erhöhtes Gefahrenpotential. Umso stärker müssen die Verkehrsteilnehmer auf gegenseitige Rücksichtnahme zählen dürfen. Wie diese Umsicht konkret auszusehen hat, klärte das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) wie folgt.

Eine Fahrradfahrerin befuhr einen gemeinsamen Geh- und Radweg, als sie sich von hinten einer Gruppe von Fußgängern näherte. Bei der Fußgängergruppe befand sich ein nicht angeleinter Hund. Dieser bewegte sich von der rechten auf die linke Seite des Wegs und stieß mit dem Vorderrad des Fahrrads zusammen, wobei sich die Radlerin verletzte. Von der Haftpflichtversicherung des Hundes verlangte sie daher Schmerzensgeld.

Das OLG hat der Radfahrerin ihre Ansprüche zu 2/3 zuerkannt. Gleichwohl traf die Frau ein Mitverschulden von 1/3, da sie auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg mit geringem Abstand an einer Personengruppe mit Hund vorbeifuhr, ohne zuvor durch Klingelzeichen auf sich aufmerksam gemacht zu haben. Zu berücksichtigen war ebenso, dass für die Radlerin eine unklare Verkehrslage vorlag, so dass diese allenfalls mit Schrittgeschwindigkeit hätte fahren dürfen. Bei der Vorbeifahrt an der Personengruppe, in deren Mitte sich der Hund befand, musste die Radfahrerin besondere Sorgfalt beachten. Der Weg war nicht so breit, dass ein Fahrradfahrer zwei nebeneinandergehende Personen, die einen Hund zwischen sich führen, bequem hätte überholen können. Auch wenn der Platz für eine Vorbeifahrt unter der Voraussetzung ausreichend war, dass alle Beteiligten ihre Spur einhielten, bestand eine erhöhte Unfallgefahr, weil damit gerechnet werden musste, dass die Fußgänger sich nach links wenden und dann in die Bahn des überholenden Fahrrads geraten könnten.

Hinweis: Auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg haben Fahrradfahrer zwar keinen Vorrang, Fußgänger müssen diese jedoch vorbeifahren lassen. Dabei müssen Radfahrer jede Gefährdung vermeiden. Fußgänger dürfen den gemeinsamen Geh- und Radweg auf der ganzen Breite benutzen und dort auch stehenbleiben. Sie brauchen nicht fortwährend nach Radfahrern Ausschau zu halten, die etwa von hinten herankommen könnten. Sie dürfen darauf vertrauen, dass Radfahrer rechtzeitig durch Glockenzeichen auf sich aufmerksam machen, damit sie die Passage dann freigeben.

Quelle: OLG Hamburg, Urt. v. 08.11.2019 - 1 U 155/18

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Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 02/2020)

Mit Rechtsabbieger kollidiert: Auch bei Grünlicht dürfen Linksabbieger ihre Sorgfaltspflicht nicht vernachlässigen

Der alte Spruch "Bei Rot bleibe steh’n, bei Grün kannst du geh’n" ist für den Straßenverkehr nur bedingt gültig. Denn dass Verkehrsteilnehmer selbst bei Grünlicht nicht unbedingt freie Fahrt haben, zeigt das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (OLG), das eine Linksabbiegerin traf.

Der Geschädigte dieses Falls befuhr innerorts eine mehrspurige Fahrbahn und beabsichtigte, auf der linken der beiden Rechtsabbiegerspuren nach rechts abzubiegen. Eine Linksabbiegerin kam ihm aus der Gegenrichtung entgegen und so kam es im Bereich, in dem die Rechtsabbiegerspuren in die Seitenstraße übergehen, auf dem linken Fahrstreifen zur seitlichen Streifkollision der beiden. Der Rechtsabbieger behauptete, die Entgegenkommende sei bei für sie geltender Gelbphase abgebogen und habe seinen Vorrang missachtet. Demgegenüber behauptet die Frau, bei für sie bestehendem Grünlicht abgebogen zu sein - mit der Folge, dass der Geschädigte bei für ihn bestehendem Rotlicht abgebogen sein müsse.

Das OLG widersprach der Erstinstanz, die eine je hälftige Schadensverteilung vorgenommen hatte: Es entschied, dass die Linksabbiegerin allein für die Folgen des Unfalls haftet. Von besonderer Bedeutung für die Entscheidung war, dass im Kreuzungsbereich kein grüner Linksabbiegerpfeil vorhanden war, sondern lediglich "Grünlicht". Nach Auffassung des Gerichts ist ein Linksabbieger somit zur besonderen Sorgfalt verpflichtet, da er - anders bei als bei einem grünen Linksabbiegerpfeil - verpflichtet ist, den Gegenverkehr genau zu beobachten. Das OLG geht daher vielmehr davon aus, dass dem Rechtsabbieger der Vorrang geblieben ist. Da auf dessen Seite kein Mitverschulden festzustellen und somit auch nicht zu berücksichtigen war, traf die Linksabbiegerin das alleinige Verschulden an dem Unfall.

Hinweis: Die vom Gericht vorgenommene Unterscheidung zwischen grünem Linksabbiegerpfeil und Grünlicht ist nachvollziehbar und ergibt sich aus den Regelungen des § 9 Straßenverkehrsordnung (StVO). Für Linksabbieger gilt die Vorschrift des § 9 Abs. 4 Satz 1 StVO, wonach er beim Abbiegen den Gegenverkehr in jedem Fall zu beachten hat.

Quelle OLG Hamm, Urt. v. 11.10.2019 - I-9 U 37/18

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Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 02/2020)

Mitverschuldensquote: Wer die Anschnallpflicht missachtet, verschlimmert die Unfallfolgen

Selbst wer sich als Verletzter am Unfallgeschehen völlig unschuldig fühlt, muss sich unter Umständen daraufhin prüfen lassen, ob er an den Verletzungen nicht doch eine gewisse Mitschuld trägt - so wie im folgenden Fall des Oberlandesgerichts München (OLG), bei dem der Anschnallgurt das entscheidende Zünglein an der Waage war.

Ein Autofahrer übersah, dass die vor ihm fahrenden Fahrzeuge ihre Fahrt verkehrsbedingt verlangsamten. Er fuhr daher auf das vor ihm fahrende Fahrzeug auf, das zunächst auf den davor fahrenden Pkw prallte, diesen auf die Gegenfahrbahn schob, wo dieser schließlich mit dem Auto des Betroffenen kollidierte, der sich bei dem Unfall schwer verletzte. In dessen Fahrzeug lösten zwar die Frontairbags aus, der Betroffene hatte allerdings den vorhandenen Sicherheitsgurt nicht angelegt.

Nach Auffassung des OLG trifft den Geschädigten genau deshalb auch ein Mitverschulden in Höhe von 30 %. Begründet wird dies damit, dass er den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte und er sich dieses Mitverschulden zurechnen lassen müsse. Zwar mag der Umstand, dass der Geschädigte sich nicht angegurtet hatte, für jede der von ihm erlittenen Verletzungen von unterschiedlichem Gewicht gewesen sein. Das führt aber nicht dazu, dass der Geschädigte Schadensersatz nur für die Verletzungen verlangen kann, die er auch erlitten hätte, wäre er angegurtet gewesen. Durch ein Sachverständigengutachten konnte nachgewiesen werden, dass die Knieverletzung des Geschädigten im angeschnallten Zustand geringer ausgefallen wäre.

Hinweis: Im Fall von Verletzungen infolge eines Verkehrsunfalls besteht auch dann eine anspruchsmindernde Mithaftung des Geschädigten, wenn im Einzelfall festgestellt ist, dass nach der Art des Unfalls die erlittenen Verletzungen durch den angelegten Gurt tatsächlich verhindert worden oder zumindest weniger schwerwiegend ausgefallen wären.

Quelle: OLG München, Urt. v. 25.10.2019 - 10 U 3171/18

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Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 02/2020)